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Pläne der großen Koalition zum Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag

Familienpolitik nach der Wahl

Familienpolitik nach der WahlEs ist das zweite Mal seit der Jahrtausendwende, dass eine große Koalition die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland für eine Legislaturperiode lenken soll. Was bleibt sind die Fragen, die sich am Anfang einer jeden Regierungszeit stellen: Was können wir von dieser Regierung erwarten? Was für Veränderungen wird sie bringen? Welche Wahlversprechen werden wirklich eingehalten und welche sind bei den Koalitionsverhandlungen notwendigen Kompromissen zum Opfer gefallen?

Inhalt des Artikels
Pläne der großen Koalition
Kindergeld
Elterngeld
Kinderzuschlag
Familienpolitik

Quellen der Recherche
http://www.cdu.de/
http://www.spd.de/
http://www.bundesregierung.de
http://www.steuerkanzlei-muc.de/

Oftmals besonders im Blick der Öffentlichkeit steht dabei die Familienpolitik. Sind es doch nicht zuletzt starke Familien, die ein starkes Land ausmachen. Dabei sollen heute drei Punkte ganz besonders beleuchtet werden:

  • Kindergeld
  • Elterngeld
  • und der Kinderzuschlag

Das Hauptaugenmerk liegt auf den Versprechen vor der Wahl, dem tatsächlichen Ist Zustand und dem, was laut Koalitionsvertrag kommen soll.

Das Kindergeld – Eine Leistung für Kinder aller Altersklassen

Das Kindergeld war und ist eines der Flagschiffe der deutschen Familienpolitik. Monat für Monat wird jedes Kind bis zu seinem achtzehnten Lebensjahr und unter gewissen Voraussetzungen auch darüber hinaus mit dieser Leistung bezuschusst. Anspruchsberechtigt sind die Erziehungsberechtigten, in der Regel die Eltern.

Aktuell wird das Kindergeld je nach Anzahl der Kinder im Haushalt gestaffelt bewilligt. Die momentan gültige Staffelung lautet:

  • 1. Kind: 184 Euro monatlich
  • 2. Kind: 184 Euro monatlich
  • 3. Kind: 190 Euro monatlich
  • 4. Kind: 215 Euro monatlich
  • jedes weitere Kind: 215 Euro monatlich

Eine Familie mit vier Kindern erhält somit ein Kindergeld in Höhe von insgesamt 773 Euro. Damit ist das Kindergeld aus Sicht vieler Eltern die wichtigste familienpolitische Leistung in der Bundesrepublik Deutschland.

Sozialer sollte es werden

Die SPD hatte vor der Wahl große Pläne mit dem Kindergeld. Ziel sollte es sein, ein sozial gerechteres Kindergeldmodell auf den Weg zu bringen. Aktuell ist die Summe des Kindergeldes völlig unabhängig vom Einkommen der Eltern. Erst wenn die Kinder selbst Erwerbseinkommen erzielen, kann dieses dazu führen, dass das Kindergeld entfällt. Nach dem Wahlprogramm der SPD war es vorgesehen, künftig „Familien mit kleineren Einkommen überdurchschnittlich zu fördern“. Das sollte im Klartext bedeuten, dass berufstätige Familien mit zwei Kindern und einem monatlichen Einkommen von unter 3.000 Euro ein bis zu 140 Euro erhöhtes Kindergeld pro Kind im Monat erhalten sollten. Die weitere Staffelung sollte wie bislang erhalten bleiben. Für Familien mit einem höheren Einkommen sollte das Kindergeld bei 184 Euro verbleiben.

Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 2.500 Euro hätte diese Regelung statt wie bisher ein Kindergeld in Höhe von 368 Euro dann ein erhöhtes Kindergeld in Höhe von 648 Euro bedeutet.

Auch CDU/CSU sprachen in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung des Kindergeldes. Hier wurde man jedoch weniger konkret als der spätere Regierungspartner. Allerdings bestand hier die Zielsetzung nicht in einer sozialeren Ausgestaltung des Kindergeldes, sondern eher in einer Anhebung der Leistung für alle berechtigten Familien.

Doch auch wenn sowohl CDU/CSU als auch SPD im Wahlkampf beide auf die Karte Kindergeld gesetzt haben, ist eine Anhebung des Kindergeldes, die lange Teil der Koalitionsverhandlungen war, am Ende aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Die Begründung von hochrangigen Parteimitgliedern ist ebenso einfach wie realistisch: Es lässt sich nun einmal nicht alles finanzieren.

Das Elterngeld – Eine Leistung die Elternzeit ermöglichen soll

Das Elterngeld löste vor einigen Jahren das bis dahin geltende Erziehungsgeld ab. Anders als das frühere Erziehungsgeld orientiert sich das Elterngeld an der Höhe des bisherigen Einkommens des Ehepartners, der die Elternzeit in Anspruch nimmt. Dabei ist die Berechnung des Elterngeldes gestaffelt.

  1. Personen ohne vorheriges Erwerbseinkommen erhalten pauschal 300 Euro
  2. Geringverdiener erhalten bis zu 100 % ihres bisherigen Einkommens, je geringer das Einkommen desto höher der getragene Prozentsatz
  3. Bei bisherigem Einkommen zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro liegt der Ersatzbetrag bei 67 %
  4. Ab 1.200 Euro sinkt die Summe des Elterngeldes schrittweise auf 65 % ab
  5. Der Höchstbetrag liegt bei 1.800 Euro pro Monat
  6. Für Elternpaare, die im Kalenderjahr vor der Geburt ein Familieneinkommen von mehr als 500.000 Euro hatten, entfällt das Elterngeld. Gleiches gilt bei Alleinerziehenden mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Euro
  7. Familien mit mehreren kleinen Kindern kommen in den Genuss eines Geschwisterbonus von mindestens 75 Euro, in der Regel aber in Höhe von 10 % des individuellen Elterngeldsatzes
  8. Der Bezug der Leistung ist auf 12 Monate beschränkt. Nehmen beide Elternteile Elternzeit in Anspruch, kann der andere Partner weitere 2 Monate Elterngeld beziehen. Somit stehen dann 14 Monate Bezugszeit zur Verfügung, die unter den Partnern aufzuteilen sind.

Soweit die allgemeinen Regelungen zu dieser Leistung. Darüber hinaus gibt es noch einige Regelungen, die nur bestimmte Personengruppen betreffen. So ist das Elterngeld bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV Empfänger) anrechenbares Einkommen, auch die Mindestleistung in Höhe von 300 Euro. Einzige Ausnahme ist der Fall, in dem vor der Geburt des Kindes Einkommens aus einer Tätigkeit erzielt wurde und das Elterngeld anhand des bisherigen Erwerbseinkommens errechnet wird. In diesem Fall gilt ein Freibetrag in Höhe von 300 Euro für die Anrechnung des Elterngeldes bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II.

Familienfreundlichere Arbeitswelt

Ausgebaut werden sollte das Erziehungsgeld nach dem Willen der SPD. So trat sie an mit dem Versprechen, dass auch Alleinerziehende der Bezug von 14 Monaten Elterngeld ermöglicht werden soll, wenn der andere Elternteil kein Elterngeld in Anspruch nimmt. Ein wichtiges Schlagwort des Programms der SPD zum Elterngeld war vor allen Dingen der Begriff „Partnerschaftlichkeit“. Diese sollte gestärkt werden, zum Beispiel indem man beiden Elternteilen ermöglichen wollte, 14 Monate lang gleichzeitig in Teilzeit zu arbeiten und trotzdem Elterngeld zu beziehen. Bisher beschränkt sich die Möglichkeit des Elterngeldbezuges lediglich auf 7 gemeinsame Monate.

Außerdem sollte der Basiselterngeldsatz, also die 300 Euro Mindestleistung, bei Arbeitslosengeld II Empfängern wieder anrechenfrei gestellt werden.

Auch die CDU/CSU sprach von einer familienfreundlicheren Arbeitswelt. So war es ein erklärtes Ziel der CDU/CSU, dass die sogenannte vollzeitnahe Teilzeitarbeit – ca. 30 Stunden Woche – in noch mehr Fällen von beiden Elternteilen genutzt wird.

Auch das Elterngeld an sich wollten CDU/CSU etwas modifizieren. So sah die Planung vor, dass Eltern mehr Freiräume bei der Gestaltung der Elternzeit haben sollten. Hierzu sollte ein Teilelterngeld mit einer Bewilligungsdauer von bis zu 28 Monaten eingeführt werden.

Es kommt Bewegung in die Sache

Im Bereich des Elterngeldes war es also auch so, dass alle Koalitionspartner sich einig waren, dass Änderungen herbeigeführt werden sollten. Doch anders als beim Kindergeld konnte hier tatsächlich eine Einigung auf eine gemeinsame Linie gefunden werden. Und so sehen die Pläne für die Zukunft aus:

  • flexiblere Elterngeldregelungen sollen den Bedürfnissen der Eltern gerechter werden
  • zusätzlich zum Elterngeld soll ein „ElterngeldPlus“ eingeführt werden
  • hierbei soll es den Eltern ermöglicht werden, innerhalb von 28 Monaten eine nicht geringfügige Teilzeittätigkeit auszuüben und parallel Elterngeld zu beziehen
  • der doppelte Anspruchsverbrauch soll abgeschafft werden
  • dabei soll zusätzlich ein Bonus in Höhe von z. B. 10 % des Elterngeldes als Partnerschaftsbonus für diejenigen Elternpaare eingeführt werden, die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten.

Ziel der neuen Regelung dürfte es sein, die Nutzung von Elterngeld weg von der kompletten Elternzeit, also maximal drei Jahre völlig ohne Erwerbstätigkeit mit 12 oder 24 Monaten Elterngeldbewilligung, hin zu einer Elternzeit, in der die Eltern zwar Zeit für den Nachwuchs haben, aber auch weiterhin im Berufsleben stehen, zu lenken. Vor allem für jüngere Eltern könnte diese Regelung ein großer Schritt in Richtung Zukunftssicherung sein. Sind es doch oftmals gerade diese jungen Erwachsenen, die nach einer längeren Elternzeit ohne Berufstätigkeit große Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg ins Berufsleben haben.

Kinderzuschlag – Letzte Ausfahrt vor Hartz IV

Im Jahre 2005 führte die damalige Regierung den Kinderzuschlag ein. Diese Leistung soll Familien, die knapp unterhalb des Hartz IV Satzes leben, den Gang zum Jobcenter ersparen. Denn eine der Grundvoraussetzungen dieser Leistung ist, dass durch die Bewilligung von Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II verhindert werden muss.

Der Maximalsatz an Kinderzuschlag beträgt aktuell 140 Euro pro Kind. Die Voraussetzungen für den Kinderzuschlagbezug sehen derzeit wie folgt aus:

  1. Kinderzuschlag können Eltern für unverheiratete Kinder unter 25, die in ihrem Haushalt leben beziehen
  2. Für das Kind muss Kindergeld bezogen werden
  3. Das Einkommen der Eltern muss die Mindesteinkommensgrenze (Ehepaare 900 Euro, Alleinerziehende 600 Euro) erreichen
  4. Das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen darf die individuelle Höchstgrenze (orientiert sich am Arbeitslosengeld II Leistungssatz) nicht überschreiten
  5. Hilfebedürftigkeit muss durch die Leistung vermieden werden

Der Kinderzuschlag wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Und Kinder, für die Kinderzuschlag gezahlt wird, haben Anspruch auf die Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets.

Umstrukturierungen waren angedacht

Die SPD hatte den Plan, den Kinderzuschlag in das Kindergeld zu integrieren. So sollte der Betrag von 140 Euro mehr Kindergeld, der für Familien die ein Einkommen unter 3.000 Euro im Monat haben gedacht war, den bisherigen Kinderzuschlag ersetzen. Dabei hätten sich die Grundvoraussetzungen für diese Leistung komplett verändert. Der Kinderzuschlag, wie man ihn bisher kannte, sollte nach dem Willen der SPD komplett entfallen. Das hätte dazu geführt, dass diejenigen, die jetzt in den Genuss von Kinderzuschlag kommen, keinen gesonderten Antrag mehr hätten stellen müssen, da die Kinderzuschlagsberechnung im Rahmen der Kindergeldbewilligung erfolgt wäre. Darüber hinaus wäre der Kreis der Personen, die dieses erhöhte Kindergeld beziehen sollten, um einiges größer gewesen, als der Personenkreis der aktuell den Kinderzuschlag erhält.

CDU/CSU wurden hier in ihrem Wahlprogramm, ähnlich wie beim Kindergeld, wesentlich weniger konkret. Lediglich an zwei Stellen findet sich der Vermerk, dass der Kinderzuschlag steigen soll.

Doch so wie beim Kindergeld ist auch von den Ideen zur Anpassung und Anhebung des Kinderzuschlages im fertigen Koalitionsvertrag nichts geblieben. Die Leistung wird also wohl so bestehen bleiben, wie man sie kennt und wie sie sich bewährt hat.

Familienpolitik made in Germany

Was bleibt von den Plänen der einzelnen Parteien zu den drei Themenpunkten, die hier beleuchtet werden sollten? Weder beim Kindergeld noch beim Kinderzuschlag konnten die Ideen und Änderungspläne die vor der Wahl bei den Parteien vorhanden waren die Koalitionsverhandlungen überstehen. Einzig beim Elterngeld soll es Reformen geben, die eine familienfreundlichere Arbeitswelt hervorbringen sollen.

Dabei muss man festhalten das die staatliche Familiensicherung in Form von Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag, wie wir sie hier in Deutschland kennen, der in vielen anderen EU Staaten weit voraus ist. Und so darf man gespannt sein, was die Änderungen im Elterngeld wirklich bringen und wann mit einer Umsetzung begonnen wird. Denn eines muss auch klar sein: Eine familienfreundliche Arbeitswelt kann die Politik nicht allein schaffen. Die Wirtschaft muss mitziehen, um diese Idee wahr werden zu lassen.

Bildquellen
Artikelbild: ©panthermedia.net Vedran Vukoja

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